laut! Forum Live 2014

Am 14. November fand die stadtweite Jugendversammlung laut! Forum Live statt.

Wow - ihr habt gefragt, nachgehakt, euch nicht zufrieden gegeben und klug diskutiert. Beim laut! Forum Live haben Jugendliche mal wieder bewiesen, dass ihnen ihre Stadt, ihre Zukunft und die der anderen nicht egal sind.

Als erstes war Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly an der Reihe, um die Fragen der jungen Leute in der LUISE zu beantworten. Los ging‘s mit dem Thema vag.

Warum wird die 3km-Schulweg-Regel nicht endlich abgeschafft und alle Schülerinnen und Schüler erhalten ein kostenloses Ticket, wollte Angelina wissen. Denn wenn man, wie ihre Schwester geh-behindert ist, dann sind selbst 3 km ganz schön lang. Herr Maly kennt das Problem und sagt, dass die Stadt Nürnberg da seit Jahren das Bayerische Wirtschaftsministerium "quälen" würde, denn diese müssten für die Schulwegskosten in ganz Bayern aufkommen, aber da hätte sich bisher nichts getan. Sicher könnte auch die Stadt selbst die Kosten tragen, aber man befürchtet, wenn man Aufgaben des Landes übernimmt, würde sich dieses auch bei anderen, ähnlichen Fällen zukünftig noch mehr zurückhalten. Er bietet aber Angelina an, sich um das spezielle Problem ihrer Schwester zu kümmern und sie gibt ihm ihre Kontaktdaten.

Tabea von der Stadt-SV wollte wissen, warum man ab der 10. Klasse oder als Auszubildende sein vag-Ticket komplett selber zahlen muss, was für viele junge Menschen kaum leistbar ist. Auch hier verwies OB Maly an das Land und die dortigen Gesetze. Die Stadt selber könne der vag  nicht noch mehr Verlustausgleich wie etwa die Stadt München bieten oder wie in Wien die ÖPNV-Steuer einführen, da diese nach deutschem Recht verboten sei.

Ein weiterer größerer Themenblock war die Flüchtlingssituation in Nürnberg. Emil von den Jungen Piraten hat das Gefühl, dass die protestierenden Flüchtlinge nicht richtig ernstgenommen wurden und findet es unmöglich, dass sich die Stadt dafür ausgesprochen hat, die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zu bezeichnen, und somit Flüchtlinge sehr leicht wieder dorthin zurückgeschoben werden können. Igor von der Evangelischen Jugend Nürnberg fragt zudem, ob die Stadt mit den hohen Flüchtlingszahlen überfordert sei und verweist auf das Wohnraumprojekt seines Jugendverbandes gemeinsam mit der AWO. Herr Maly erklärt seine Sicht zu den protestierenden Flüchtlingen in Nürnberg, die er im Sommer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Protestzelt besucht hat, zu der lediglich die Presse nicht erwünscht war. Dort hat er mit den Flüchtlingen gesprochen und sich deren Forderungen angehört. Um die Anliegen, die im städtischen Einflussbereich liegen, wie etwas Scheine für das Gesundheitsamt, hätte er sich sofort gekümmert. Zu den anderen Forderungen hat er zusätzlich nochmal schriftlich Stellung bezogen. Er setzt sich für eine Aufhebung der Residenzpflicht (Flüchtlinge dürfen sich nur in bestimmten Landkreis frei bewegen) ein (Landesgesetz) sowie mit einem Brief an alle Innenminister, für die Forderung, die Flüchtlinge mindestens für die Zeit, in der sie eine Ausbildung absolvieren, nicht abzuschieben. Dem gesamten Stadtrat sei es wichtig, dass die Integration der Flüchtlinge gut läuft. Daher hat dieser im Herbst 250.000,- Euro bereit gestellt, um z.B. ehrenamtliche Projekte zu unterstützen und zu koordinieren. Emil hat die Idee eines gemeinsamen Gartenprojektes und findet da die städtische Unterstützung gut. Er gibt Herrn Maly seine Kontaktdaten für einen Gesprächstermin zum Thema Flüchtlinge, wie er schon beim letzten laut! Forum Live vereinbart wurde. Dass die Stadt im "Krisenmodus" läuft, gibt Herr Maly zu, aber überfordert sei man nicht, antwortet er auf Igors Sorge. Außerdem hätte die Stadt früher schon mehr als 2.600 Flüchtlinge bzw. Gastarbeiter aus der Türkei beherbergt, das habe man auch geschafft. Die Stadt ist dabei ein Konzept für sozialen Wohnraum zu erarbeiten, wovon auch Flüchtlinge betroffen wären. Es gäbe noch über 100 Hektar Freifläche, die in der Stadt erschlossen werden müsste. Projekte aus Jugendverbänden oder anderen Organisationen, die dazu beitragen, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, findet er sehr gut. Zu den Flüchtlingen aus den Balkanländern ist seine Meinung, dass deren problematische Situation in den Heimatländern nicht besser wird, wenn wir sie in Deutschland aufnehmen und eine Anerkennung aus politischen Gründen, wie das Asylgesetz es verlangt, sei da einfach schwierig.

Themawechsel: Ein junger Mann lobt zunächst die Radwege in Nürnberg, doch sei gerade für sportliche RadlerInnen das Kopfsteinpflaster am Hauptmarkt oder der Radweg an der Hallerwiese nicht sehr geeignet. Herr Maly berichtet, dass das Kopfsteinpflaster in Zukunft enger gelegt werden soll (wann genau, ist noch nicht klar) und an der Hallerwiese ist eine Entlastung des Radweges geplant.

Kessy von den Jungen Piraten bringt eine andere Art von Mobilität ins Gespräch und fordert freies WLAN im Stadtgebiet. Sie weiß, dass es da inzwischen Anbieter gibt, wie etwa "Freifunk", die im Gegensatz zu "Kabel Deutschland" sicherstellen, nicht zu überwachen und keine Monopol-Struktur darstellen, sondern ein Bürgerprojekt sind und damit ein dezentrales Netz zur Verfügung stellen. Der Oberbürgermeister gibt zu, dass er sich mit dem Thema reichlich wenig auskennt, da er mal ganz froh ist, wenn er keinen Empfang hat, aber gut verstehen kann, dass junge Leute immer erreichbar sein wollen. Die städtischen Fachleute "hirnen" derzeit wohl auch genau über dieses Thema. Dies kann Nasser Ahmed, ein SPD-Stadtrat, bestätigen. Er hält den "Freifunk"-Vorschlag für eine gute Idee und will diese in die aktuellen Überlegungen mit einfließen lassen. Ein Argument der Jungen Piraten war hier, auch strukturell armen Menschen einen kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Denn wie die Diskussion im weiteren Verlauf zeigt, bewegt die Armut von Kindern und Jugendlichen die jungen BesucherInnen des laut! Forum Live auch und sie fragen Herrn Maly, was für diese getan wird, damit sie an Freizeitangeboten teilnehmen können. Dieser weist auf die Bildungs- und Teilhabegutscheine hin, die das Sozialamt an Betroffene ausgibt, um bei Angeboten von Jugendverbänden, Kulturvereinen oder Sportgruppen vergünstigt teilnehmen zu können. Er ist der Meinung, dass in Nürnberg in diesem Bereich sehr viel getan wird.

Der gleichen Meinung ist er auch beim Thema Bildung: Hier werde so viel Geld wie nie zuvor ausgegeben. Doch ob das Geld, aufgrund von wenig Evaluationen, tatsächlich seine Wirkung zeige, da sei er sich nicht immer ganz sicher. Auf jeden Fall liegt das Thema Bildung vielen BesucherInnen des laut! Forum Live am Herzen, was die vielen Nachfragen dazu zeigen. Vor allem die Ganztagesschule ruft Diskussionsbedarf hervor. Igor fragt, was die Stadt denn tue, damit es den jungen Leuten immer noch möglich ist, sich trotz "Verlängerung der Schule" zu engagieren. Herr Maly würde es sehr befürworten, wenn sich die Schulen noch mehr in Richtung Jugendverbände und Stadtteil öffnen würden. Leider gibt es nach wie vor einen Streit mit dem Freistaat, wie eine vernünftige Ganztagesschule aussehen soll. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es auch eine längere gemeinsame Grundschulzeit, aber auch da lägen die Vorstellungen von Land und Stadt auseinander. Eine Teilnehmerin meint, dass eine Ganztagesschule für ältere nicht sinnvoll sei, da diese alt genug seien, um sich am Nachmittag selbst zu beschäftigen. Herr Maly ist sich da nicht immer sicher und entgegnet, dass ja niemand gezwungen werde, eine Ganztagsschule zu besuchen. Was er allerdings auch für "hochgradig übertrieben" hält, ist das Handyverbot an Schulen, das ein Jugendlicher aus der Jungen Union anbringt. Das sieht der Schulbürgermeister Herr Gsell wohl ähnlich, aber das wäre eine Landesregelung, so Herr Maly. Karolina will noch vom Oberbürgermeister wissen, warum an ihrer Schule, der Pachelbel-Realschule, die Klassenräume so schlecht ausgestattet seien. Herr Maly antwortet, dass die Stadt keine Schule bauen würde, ohne sie ordentlich auszustatten. Er verspricht da nachzuhaken und Karolina zu antworten. Wenn es um mehr Mitbestimmung gehe, wie sie gefordert wird, dann hält er die Beteiligung beim laut! Forum Live oder bei der Stadt-SV für die geeignetste Form.

Nach über einer Stunde ist die erste Diskussionsrunde vorbei und Herr Maly bekommt noch ein Album mit Fotos von laut!-Aktionen überreicht, verbunden mit der Einladung fürs Jahr 2015.

In der zweiten Runde konnten die Jugendlichen die jugendpolitischen SprecherInnen (oder deren Vertretung) aller demokratischen Stadtratsfraktionen weiter befragen. Rede und Antwort standen: Claudia Arabackyj (SPD), Christiane Alberternst (FDP), Andrea Bielmeier (Grüne), Jan Gehrke (ÖDP), Prof. Dr. Scheurlen (CSU) und Titus Schüller (Linke Liste).

Nachdem man ein paar persönliche Dinge über sie erfahren durfte, wie etwa peinliche Momente aus der Jugendzeit, Drogenvergangenheit oder damalige Vorbilder, ging es auch hier vor allem um das Thema Schule. Paula von der Stadt-SV bemängelt, dass zwar in den Mittelschulen die Klassenstärke bei 20 liege, dafür aber in den Gymnasien bei ca. 34. Die Mitglieder des Stadtrates kennen das Problem und weisen darauf hin, dass die Stadt neue Schulgebäude baue und damit das Problem hoffentlich ein wenig in den Griff bekomme. Dass der Leistungsdruck zugenommen hat, sehen die meisten StadträtInnen auch so und Herr Scheurlen von der CSU gibt zu, dass er die jetzige Jugend daher nicht unbedingt beneide. Titus Schüller von den Linken sieht darin ein allgemeines gesellschaftliches Phänomen und fordert genauso wie seine Kollegin von der FDP und Herr Maly zuvor eine längere gemeinsame Schulzeit.

Ein weiteres großes Thema beherrscht die zweite Diskussionsrunde: der Umgang mit "leichten Drogen". Meinungsführend sind hier die jungen Leute von den Jungen Piraten, die zum einen fordern, dass der Eigenanbau von Marihuana erlaubt wird und zum anderen Cannabis Social Clubs eingeführt werden sollten. Dabei geht es ihnen vor allem um die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten und darum, diese vor gepanschten Drogen zu bewahren. Das konnte Frau Alberternst von der FDP nachvollziehen und spricht sich auch für deren Entkriminalisierung aus, indem etwa Apotheken eine kontrollierte Abgabe an über 18-Jährige erlaubt ist. Sie will sich dafür einsetzen, dieses Thema "wohlwollend" weiter zu diskutieren. Zuspruch erhält sie von ihrer Grünen-Kollegin, die auch die Drogenkonsumräume, wie sie sie in anderen Städten bereits gibt, für eine gute Sache hält. Prof. Dr. Scheurlen von der CSU findet zwar Cannabis als Medikament geeignet, spricht sich aber strikt gegen eine Legalisierung aus und warnt vor der Gefahr, dadurch auf gefährlichere Drogen umzusteigen.

Zu guter Letzt möchte Igor dann aber doch nochmal wissen, was denn nun die Mitglieder des Stadtrates ganz konkret für Jugendliche in der Stadt tun können. Die Antworten reichen über Bolzplätze sanieren, Schulhöfe zu Spielhöfen umwandeln, bis hin zur Ausstattung von städtische Schulen und den Bau von Jugendzentren (laut Frau Arabackyj von der SPD derzeit ca. eines im Jahr). Generell gilt: die Jugendlichen können mit allem auf die Politikerinnen und Politiker zukommen und sie werden Unterstützung bei ihrem Anliegen erhalten. Was sich diese denn für Jugendliche in der Stadt wünschen, möchte dann das Moderatorenteam noch erfahren. Herrn Gehrke von der ÖDP fallen da sofort schönere Grünflächen mit mehr Freizeitmöglichkeiten ein und würdigt das Engagement der Jugendlichen im Allgemeinen.

Und das habt ihr mal wieder beim diesjährigen laut! Forum Live eindrucksvoll bewiesen.

Danke an alle, die da waren!! Und bis zum nächsten Jahr :-)!

Wie schon im letzten Jahr wurde das laut! Forum Live wie bei einer Fernseh-Show aufgezeichnet - die Sendung wurde natürlich im Franken Fernsehen ausgestrahlt und kann im laut! TV Archiv angeschaut werden.